08.03.2023
Verbrenner-Aus: Ringen um deutsche Position
Deutschland soll sich entgegen eines eigentlich erzielten Kompromisses innerhalb der Koalition auf Drängen der FDP gegen das EU-weite Aus für Verbrennungsmotoren aussprechen.

Quelle: ASEW

Damit wäre das Vorhaben aufgrund einer knappen Mehrheit zugunsten der Kritiker gescheitert.

Doch die EU will sich hier noch nicht geschlagen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte, dass die Kommission derzeit mit der Bundesregierung über Änderungen verhandelt. Auf einer Pressekonferenz am Rande der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg sagte von der Leyen, beide Seiten befänden sich in einem „konstruktiven Dialog“. Dabei stehe sie durchaus zum Prinzip der Technologieoffenheit. Gleichzeitig müsse aber gewährleistet sein, dass die CO2-Regulierung im Einklang mit den EU-Klimazielen stehe.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat die finale Abstimmung über die verschärften CO2-Flottengrenzwerte, die eigentlich heute stattfinden sollte, indes verschoben. Neben Deutschland stehen unter anderem auch Italien, Polen und Bulgarien gegen das Vorhaben. Damit würde die CO2-Flottenregulierung nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit bekommen. Dafür sind mindestens 15 EU-Länder nötig, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen.

 

< zurück