23.11.2023
Österreich: Umsatzsteuer auf Balkonkraftwerke fällt 2024 weg
Der Nationalrat hat das Budgetbegleitgesetz, das 31 Gesetzesvorhaben umfasst, am 22. November mehrheitlich beschlossen.

Quelle: enerNEWS-Partner energate

Ab 2024 sind damit PV-Anlagen mit einer Leistung bis zu 35 kW - vorerst befristet auf zwei Jahre - von der Umsatzsteuer befreit. Auch Balkonkraftwerke mit ein oder zwei PV-Modulen und einer Leistung von maximal 800 Watt sind bis 2026 umsatzsteuerbefreit. Im Rahmen der Budgetbegleitgesetze wurde auch die Aufstockung von Fördermitteln für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und thermische Sanierungen beschlossen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne brachten zudem Änderungsanträge ein, teilte der Pressedienst des Parlaments mit.

PV-Freiflächen nicht steuerbefreit

Grundsätzlich sind nur PV-Anlagen steuerbegünstigt, die auf dem Dach des Hauses oder auf einem Nebengebäude wie Garage oder Schuppen installiert sind. PV-Freiflächenanlagen sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Damit soll eine weitere Flächenversiegelung verhindert werden, so der Pressedienst. Ebenfalls nicht steuerbegünstigt sind PV-Anlagen, für die bereits ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gestellt wurde.

Mit der Umsatzsteuerbefreiung entfällt für viele private PV-Anlagen auch die Antragstellung bei der OeMAG. Aufgrund der großen Nachfrage seit 2022 war das Förderbudget oft innerhalb weniger Minuten ausgeschöpft. "Wir werden den Markt genau beobachten, um zu schauen, ob die Installationsfirmen die Senkung an die Kunden tatsächlich weitergeben", sagte Energiesprecher Lukas Hammer (Grüne). 

Anreizmechanismus

Beim Heizungstausch und der thermischen Sanierung soll ein Anreizmechanismus sicherstellen, dass die zusätzlichen Fördermittel des Bundes nicht zu einer Reduzierung von Landesförderungen führen. Zudem wird die erhöhte Dekarbonisierungsförderung für Fernwärme- und Fernkälteanlagen fortgesetzt. Für die Jahre 2023 bis 2030 stehen damit knapp 557 Mio. Euro zur Verfügung.

Während die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos den Schuldenanstieg durch den Budgetentwurf kritisierten, verteidigte die ÖVP das ihrer Meinung nach solide Budget. Die Grünen verwiesen unter anderem auf die höheren Budgetmittel für den Klimaschutz.

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